Nordkurier fragt - hier meine Antworten - Dr. Anna-Konstanze Schröder

Was denken Sie zu den Herausforderungen im Wahlkreis? fragt der Redakteur des Nordkurier Stefan Hoeft. Und dann folgten sieben scharfe Frage zu den Themen Wirtschaft, Mobilität, Energie, öffentlicher Bau, Kommunalfinanzen, Demographie und Bildung, Senioren und Gesundheit. Auf 1000 Zeichen sollten sich alle Wahlkreiskandidierenden beschränken, wo doch eine Doktorarbeit erforderlich wäre. Hier sind meine Antworten. Für den Vergleich habe ich die Artikel im Nordkurier verlinkt.

Kleiner Spoiler: Der Kontrast zwischen dem üblichen Gemecker und meiner Perspektive, die der Zukunft zugewandt ist, sticht ganz schön heraus. Ich höre schon die Sprüche:

"Sie reden ja Ihre Politik nur schön."
Antwort: Die Politik der SPD ist ja auch schöner!
"Sie benennen die Probleme gar nicht."
Antwort: Genau, ich benenne Lösungen und Ziele.
"Sie versprechen doch nur Sachen, die Sie nicht einhalten."
Antwort: Ich verspreche, dass ich mich dafür einsetze. Im neuen Landtag wird meine Stimme eine von 71.

Wenn Sie gut finden, was ich vertrete, oder konkrete Vorschläge haben, dann wählen Sie mich mit erster und zweiter Stimme und rufen Sie mich an oder schreiben Sie mir.

Wirtschaftsentwicklung

Wirtschaft braucht Unternehmer, die vor Ort etwas aufbauen, investieren und Innovationen vorantreiben. Darin sind sie frei. Kein Politiker kann solche Unternehmer backen. Hier im Wahlkreis ist Potential: Jarmen und Loitz liegen im wachsenden Speckgürtel von Greifswald, Dargun noch in Pendeldistanz zu Rostock. Die Hochschulen in Greifswald und Neubrandenburg als Innovationsmotoren sind nah, Wasser und ein großes Potential zur preiswerten, klimaneutralen Energieerzeugung vorhanden. Wertschöpfung geschieht vor allem über das produzierende Gewerbe, verknüpft mit Landwirtschaft auch im zukunftsträchtigen Bereich Bioökonomie.

Ich setze mich mit der SPD im Land für mehr gute Rahmenbedingungen ein: eine serviceorientierte Verwaltung mit kurzen Wegen durch Digitalisierung, Bürokratieabbau, gute Bildung für zukünftigen Fachkräfte, Sicherung auch lokaler Bildungsstandorte, um die Orte für Familien attraktiv zu machen, und nicht zuletzt die aktive Unterstützung bei der Anwerbung von Fachkräften.

Öffentliche Investitionen - Auch im ländlichen Raum?

In vergleichbaren Regionen wie Amt Treptower Tollensewinkel und Anklam gibt es starke kommunale Initiativen, die von Bund und Land gut unterstützt werden. Als SPD-Landespolitikerin suche ich regelmäßig das Gespräch mit den Verantwortlichen im Wahlkreis. Wo meine Hilfe angefragt wird, setze ich mich ein, auch wenn nicht immer eine Lösung möglich ist.
Hier eine Auswahl von Projekten, die in dieser Legislatur Fördermittel erhielten: Städtebauförderprogramm Anklamer Vorstadt II Demmin, zusätzliche Mittel für das Mehrgenerationenquartier Loitz, Rathaus Jarmen, Radweg Pensin-Demmin, Kulturförderung für Hansebibliothek und Chorverband in Demmin, Hafenausbau Sommersdorf, Förderung des Kreiskrankenhauses Demmin, Sicherung der Jugendarbeit im HSV Loitz, neuer Kunstrasenplatz in Dargun, Grundsanierung der Pestalozzi-Schule Demmin, für viele der Feuerwehren neue Gerätehäuser und Fahrzeuge, Co-Finanzierung des Allerland-Kulturprojekts, Entschuldung vieler Kommunen von DDR-Altschulden, die Zille-Grundschule ist Startchancenschule.

Mobilität und Erreichbarkeit von Kultur

Der Öffentliche Nahverkehr hat sich in den letzten 5 Jahren sehr verbessert und wird weiter ausgebaut. Die neue Regiobus-Linie Greifswald - Neubrandenburg mit Anschluss Jarmen wird kommen, sobald die Finanzierungsdetails geklärt sind. Das Azubi- und Seniorenticket will die SPD mit dem Jugendticket erweitern. Taxifahrten vom Club fördert das Land mit dem 50:50-Ticket. Für Führerscheine soll es ein kostenloses Darlehen geben. E-Mobilität lohnt sich aufgrund der Spritkosten bereits. Vielleicht entwickelt hier ein regionaler Tüftler ein preiswertes E-Auto? Die Lade-Infrastruktur und die Stromnetze sind privatwirtschaftlich organisiert und werden gefördert. Es gibt vielfältige, ehrenamtlich organisierte Freizeitangebote auch vor Ort, wie zum Beispiel: Konzerte in Kirchen, Events in der Kloster-Schloss-Anlage Dargun, Kunstnacht Demmin, Bildungsangebote der Partnerschaften für Demokratie und der Landeszentrale für politische Bildung, Angebote im Loitzer Kulturkonsum, Kino, Peenefloß, Projekte von Allerland, Musikschule, Skatepark, Vereinssport von Fußball über Judo, Handball, Reiten bis Motoball, Seniorencafés, Karneval, Mehrgenerationenhaus, Restaurants mit kulinarischen Highlights, Heimatstuben, Bücherstuben, ehrenamtliches Museum, Festivals wie 100 Tage Sommer, Kutterrudern, Peenefest und vieles mehr. Kein Angebot in einer Stadt kann mit einem echten Dorffest mithalten.

Energiewende

Verkehr, Heizung und Industrie sollen zukünftig ohne Abgase aus fossilen Brennstoffen funktionieren, damit Deutschland global unabhängiger wird. Zukunftstechnologie wie Kernfusion wird in Greifswald und Rostock erforscht. Kraftwerke mit Kernspaltung lehne ich ab. Die Zwischenlösung sind derzeit die großen Wind- und Solarparks. Und ja, sie sind in der Landschaft hässlich und ein Ärgernis für die Anwohner. Das Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz, das die SPD auf den Weg gebracht hat, regelt, dass sowohl die Umsatzbeteiligung als auch die Gewerbeeinnahmen vor Ort bleiben. Und seit diesem Jahr profitieren auch die betroffenen Anwohner extra. Für unsere Region ist die Energiewirtschaft die beste Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung und für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Trotzdem muss die Energiewende gerechter und regional sensibler gestaltet werden: Ich unterstütze es und setze mich dafür ein, dass unsere besonderen Kulturlandschaften wie das Tollensetal möglichst von großen Anlagen frei bleiben.

Ungerechtigkeiten in der Ansiedlung von Windparks könnte man besser dadurch lösen, dass sie zuerst dorthin gebaut werden, wo sie gewollt sind und möglichst viele davon profitieren. Eine gerechte Verteilung der Gewinne könnte eine Bedingung zum Bau werden. Dass kleine Photovoltaikanlagen nicht vorankommen, ist vor allem ein Problem des Netzausbaus – das und die Kosten dafür sind eine große Baustelle, an deren Verbesserung wir in der SPD-Fraktion in den nächsten fünf Jahren weiter arbeiten werden.

Demographie und Bildung

In ganz Europa wird die Bevölkerung älter. Unsere Region profitiert von der Nähe zu Greifswald und Rostock und den günstigeren Mieten. Um Familien in der Region zu halten, sind Kitas und Schulen wichtige Standortfaktoren. Ihre Erhaltung unterstütze ich. Dass sich Kitas in Zeiten schwacher Jahrgänge für die Träger rechnen, erfordert kreative Lösungen, wie das Beispiel der Einrichtung eines Familien- und Beratungszentrums in der Kita Sonnenschein in Dargun zeigt. Wo Kita und Schule in einem Ort sind, kann der Hort kompensieren. Für die Gewinnung von Lehrern tut die Landesregierung bereits, was möglich ist. Lehrkräfte, die den Schuldienst verlassen wollen, müssen wir halten. Die Lehramtsausbildung haben wir bereits in dieser Legislatur wesentlich attraktiver gestaltet. Ich finde, Schule sollte von den Schülern ausgehend gedacht werden. Sie sollen lernen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Lehrinnen und Lehrer sind dann Lernbegleitung, am besten in multiprofessionellen Teams. Das heißt, dass neben Lehrkräften auch Sozialarbeiter, Alltagsbegleiter, Integrationsfachkräfte in den Schulen arbeiten und für die Bildung den ganzen Menschen im Blick haben. Bildung geschieht auch außerhalb der Schule und lebenslang. Dritte Orte neben Schule und Familie sollten unbedingt weiter gefördert und ausgebaut werden. Dazu gehören Bibliotheken, Museen, Pfarrhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser, Jugendklubs, Sportstätten und mehr.

Kommunalfinanzen

Kommunen brauchen finanzielle Gestaltungsspielräume. Die Finanzlage zwingt auch im Bundes- und den Landtagen zum Sparen. Damit die Kommunal-Verwaltung effizienter wird, unterstützt die SPD sie im Land bei der Digitalisierung und dem verantwortlichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Bürokratische Berichtspflichten sollen reduziert werden.
In unserer Landesverfassung gilt bereits, dass Beschlüsse des Landtages auch durch den Landeshaushalt finanziert werden müssen (Wer bestellt, zahlt.). Die SPD in MV setzt sich dafür ein, dass auch der Bundestag diesem Konnexitätsprinzip folgen wird. Dass ein solches Gesetz kommen soll, steht bereits im Koalitionsvertrag der jetztigen Regierung.
Finanzpolitisch bleibt es ein unlösbares Problem: Sollte mehr Geld beim Land bleiben, um durch gezielte Landesförderung größere Maßnahmen wie Musikschulen oder die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs für arme Gemeinden zu organisieren. Oder verteilt man die Mittel gleichmäßig auf die Gemeinden, sodass einige Gemeinden freiwillig größere Projekte bei anderen Gemeinden mitfinanzieren müssten? Eine Erhöhung der Gewerbeeinnahmen ist hier im Wahlkreis vor allem im Energiesektor möglich.

Hintergrund: Landkreis, Amtsbereich und Gemeinde sind gemeinsam die kommunale Ebene. Die Kreisumlage wird für die Finanzierung von Sozialhilfe und Bürgergeld, Jugendsozialhilfe, Gymnasien und Berufsschulen, Straßenbau und Busverkehr/ÖPNV sowie Gesundheitsaufgaben und Verwaltungsaufgaben genutzt. Wird sie erhöht, fehlt das Geld in der Gemeinde, zum Beispiel für Vereine. Insgesamt ist „das Tischtuch zu kurz“: Wenn zum Beispiel mehr Geld für Vereinsförderung in der Kommune bleibt, fehlt es möglicherweise beim ÖPNV, sodass die Aktivitäten des Vereins sind für viele Leute gar nicht erreichbar sind. Einige kommunale Aufgaben wie die Ausstattung der Feuerwehren, die Förderung von Kulturprojekten und Musikschulen oder auch die Engagementförderung werden vom Land auch zukünftig unterstützt. Für viele Kommunen lohnt es sich nicht, mehr Einnahmen zu organisieren, solange die Schlüsselzuweisung nicht überschritten wird, das würde aber insgesamt mehr Geld ins System bringen und die kommunale Ebene besser austatten.

Senioren und Gesundheit

Die Überalterung der Gesellschaft wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Rente ist eine bundespolitische Debatte, dort hat die SPD MV zum Beispiel auf die Einrichtung der Grundrente hingewirkt und drängt weiter darauf, dass man nach 45 Beitragsjahren auch schon früher in Rente gehen kann. Häusliche Pflege im ländlichen Raum ist vor allem durch die weiten Strecken eine Herausforderung für die Pflegeanbieter, die hier gemeinsam Lösungen für mehr Effizienz vorlegen müssten. Angebote der Jugendhilfe, Familienfürsorge und Sozialarbeit haben vergleichbare Probleme.

Ärzte und Psychotherapeuten sind selbständige Unternehmer. Ihre Standorte und Budgets werden über die Kassenärztliche Vereinigung selbstverwaltet. Die Bedarfsplanung sollte sich an der Erreichbarkeit orientieren. Die Universitätsklinik Greifswald als Maximalversorger und das Kreiskrankenhaus Demmin werden vom Land (mit) finanziert. Derzeit ist noch die psychotherapeutische Versorgung unter Druck, hier setze ich mich bei unseren Bundespolitikern für eine bessere Lösung ein.
Die aktuellen Apothekenstandorte müssen wir sichern.
Dem Ärztemangel können wir nur durch schnelle Anerkennungsverfahren und ggf. Nachqualifizierung von ausländischen Fachkräften entgegenwirken. Ärzte, die eine Praxis eröffnen, brauchen bessere Unterstützung. Insgesamt muss der bürokratische Aufwand für Praxen geringer werden, hier sind aber vor allem die Krankenkassen in der Pflicht.