Wer ein besseres Gehalt will, muss ich dafür einsetzen. In unserer sozialen Marktwirtschaft sind die Einflussmöglichkeiten des Staates mit Mindestlohn und Tariftreue- und Vergabegesetz möglich aber begrenzt. Besser die Arbeitnehmer und Arbeitgeber lösen das miteinander.
Das Kavaliershaus in Hugoldsdorf sollte vor dem Einsturz gerettet werden. Als Fördermittel kurzfristig fehlten, konnte ich Kontakt zum Vorpommern-Fonds herstellen und beim Denkmalamt eine Fristverlängerung unterstützen, bis alle Gelder für die Co-Finanzierung eingeworben waren.
Die Koalition SPD - DIE LINKE fordert die Regierung auf, die Aktivitäten im Fritz-Reuter-Gedenkjahr in Stavenhagen und im ganzen Land finanziell zu fördern und mit ihren Ressourcen in der Öffentlichkeitsarbeit durch das Landesmarketing und das Tourismusmarketing zu unterstützen.
Durch die Abordnung einer Lehrerin ist das Fach Niederdeutsch am Demminer Goethegymnasium gefährdet. Eine Schülerin startete nun eine öffentliche Petition auf einer Plattform. Ich unterstütze das Anliegen und setze mich auch im Landtag dafür ein.
Das Landesjagdgesetz wurde vom Landwirtschaftsministerium überarbeitet. Mit den betroffenen Verbänden wurde es diskutiert und nun im Landtag in der ersten Lesung eingebracht. Ich habe für die SPD dazu gesprochen.
Zur heutigen Befragung des Zeugen des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages rund um die Klimastiftung erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:
Um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzubilden, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt 2023 auf den Weg gebracht. Die Ausnahme von der Schuldenbremse soll erneut beschlossen werden.
Wer kein Anrecht auf Asyl hat, kann nicht in Deutschland bleiben, sondern muss konsequent zurückgeführt werden. Dies betrifft insbesondere die Rückführung von Straftäter:innen und Gefährder:innen.
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