Gedanken zur Wahl im Abgeordnetenhaus in Berlin

Nach der Wahl in Berlin: Verwaltung versagt - Parlament wird abgestraft, so schreibt es die Wahlanalyse der Tagesschau für Berlin unter anderem. Dabei ändert ein Personalwechsel im Parlament oft wenig in den Amtsstuben. Denn unsere Demokratie hat Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament gibt Rahmenbedingungen durch Gesetze und beschließt den Haushalt) und Exekutive (setzen die Gesetze für die Alltagsbedarfe um und kontrollieren deren Einhaltung) und Judikative (Gerichte entscheiden bei Gesetzesverstößen und ggf. Widersprüchen und Fehlern in Gesetzen).

Was tun, wenn es in der Exekutive nicht läuft, aber Bürger nur Einfluss auf die Legislative haben?

Als Mitglied im Petitionsausschuss erlebe ich es oft, dass die Gesetze meist gut sind, es aber an einer Umsetzung mangelt, die den Sachverhalt in den Mittelpunkt stellt, oder dass die zuständigen Mitarbeiter auf den Stellen es sich oft nicht trauen, Entscheidungen zu treffen, oder dass die Arbeit kaum mit den Personalstellen zu bewältigen ist. Im Landeshaushalt geben wir bereits 2/3 der verfügbaren Steuern für Personalstellen in der Landesverwaltung aus plus die Stellen, die über Fördermittel ermöglicht werden.

Gerade beginnt die Arbeit am Landeshaushalt. Viel Handlungsspielräume angesichts der Krisen gibt es nicht. Auch der Staat muss sparen.

Sollten wir also mehr Geld für Personal bereitstellen?

Nur ein Beispiel unter vielen: Im Fall von Denkmalschutz wäre dann zu überlegen: mehr Geld für mehr Mitarbeiter im Denkmalamt und weniger Förderung für Denkmäler oder Weiterso.

Eine schwierige Entscheidung. Vielleicht lässt sich ja in Verwaltungen mancher Arbeitsablauf effektiver oder effizienter gestalten?