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Frauentag wird Feiertag Foto: Susie Knoll/SPD-Fraktion

9. März 2022: Frauentag auf den Weg zum Feiertag gebracht

Frauentag - Feiertag - Wirklich schon 2023? Auch wenn die Oppositionspartei CDU dagegen ist? Ja, natürlich! Denn es gibt im Landtag für einen weiteren Feiertag, der ein Aktionstag für die Gleichstellung von Frauen am 8. März werden soll, eine große Mehrheit.

Gestern habe ich in Loitz und Demmin Rosen in Geschäften und Ämtern verteilt. Ich konnte ankündigen: "Frauentag wird Feiertag!" Neben der Freude über das nette Geschenk machte sich auch Skepsis breit. Hatte nicht die Oppositionspartei CDU gesagt, dass der Frauentag kein Feiertag werden soll oder frühestens 2025 kommt?

Heute nun haben wir im Landtag beschlossen, dass das Anliegen des Frauentag-Feiertags die erste Hürde nimmt, um später beschlossen zu werden. Denn für seine Einführung muss das Feiertagsgesetz geändert werden. Dafür gab es im Landtag die "erste Lesung". Es wird nun im Innenausschuss und im Wirtschaftsausschuss bearbeitet, um mögliche Konsequenzen für das Land auszuloten. Die Voten der Ausschüsse werden in Landtag bei der "zweiten Lesung" vertiefend vorgebracht. Danach wird entgültig abgestimmt. Eine Mehrheit ist jetzt schon sicher.

Mehr zum Gesetzgebungsprozess im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns finden Sie hier: Gesetzgebung im Landtag MV.

Schweriner Schloss im Frühling Foto: Anna-Konstanze Schröder

Frauentag - ein Grund zum Feiern? Jain!

In den über 150 Jahren der Frauenbewegung wurde viel erreicht: Frauenwahlrecht, Gleichstellung im Grundgesetz, freie Berufswahl für verheiratete Frauen, Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand, Straffreiheit der Abtreibung und vieles mehr. Das gilt es zu feiern.

Und frisch heute: der Kabinettsbeschluss im Bund, den Paragraph 219a abzuschaffen, der es Ärztinnen und Ärzten verbietet, öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren.

Aber noch längst ist die Gleichstellung aller Geschlechter nicht erreicht. Die Benachteiligung bei der Bezahlung, in den Karrierewegen und die noch immer stärkere Verantwortung der Fürsorgearbeit (für Kinder und Pflegebedürftige in der Familie) zeigen, dass noch viel mehr erkämpft werden muss. Deswegen soll der Frauentag auch ein Aktionstag für Frauenrechte werden, an dem genug Freiraum für den Kampf für die Gleichstellung geschaffen wird.

Kann das nicht anders und besser mit anderen Mitteln als mit einem arbeitsfreien Tag erreicht werden? Sicher ist noch viel Engagement von mutigen Frauen und Männern nötig, um die Gleichstellung zu erreichen. Ein solcher Feiertag kann gerade daran jeden einzelnen im Land dann besonders erinnern.

Abschaffung Paragraph 219a Foto: SPD-Fraktion im Bundestag

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