Füreinander einstehen!

Gewalt gegen LGBTIQ+,
Gewalt gegen Frauen,
Antisemitismus und Rassismus
sind Zeichen eines zerfallenden Gemeinwesens.

Wir alle müssen füreinander da sein,
Opfern von Gewalt helfen und Täter sofort verfolgen.

Es gilt, Minderheiten besonders zu schützen. Im Umgang mit ihnen zeigt sich, wie stark, frei, friedlich und offen wir unsere Gesellschaft haben wollen.

Der Anschlag auf die Bar der queeren Szene in Rostock hat mich schockiert. Es wird vonseiten des Staates bereits viel zu ihrem Schutz unternommen: Die Landesregierung hat die Fortschreibung des Landesaktionsplanes „Vielfalt und Toleranz Mecklenburg-Vorpommern – In Vielfalt vereint!“ (kurz: LAP Vielfalt)  am 20.08.2024 offiziell beschlossen. Der aktualisierte Plan beinhaltet rund 80 Maßnahmen aus 26 Themenbereichen zur Verbesserung der Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen oder queeren (LSBTIQ*) Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. 
In der kommenden Landtagssitzung werden wir uns mit einem fraktionsübergreifenden Antrag weiter mit dem Thema befassen.

In einer Demokratie ist die Politik die Verantwortung aller!
Die Straftäter und Menschenfeinde müssen erkennen können, dass sie keinen Rückhalt in unserer Bevölkerung haben!

Was können Sie tun?

• Machen Sie rassistische, antisemitische, queerfeindliche oder andere menschenfeindliche Taten und Äußerungen sichtbar, indem Sie sich an eine der Meldestellen dafür wenden. Dort werden Sie beraten, wie damit umzugehen ist, auch wenn es vielleicht noch nicht die Grenze zur Straftat überschritten hat. Dort wird der Vorfall anonym registriert und für alle sichtbar gemacht.
  Das sind staatliche, parteiunabhängige Einrichtungen:
  • Dia-mv.de - für antisemitische Vorfälle und Äußerungen
  • lobbi-mv.de - für rassistische Gewalt
• Lassen sie sich beraten und fachlich unterstützen:
  • Beratungsnetzwerk der regionalen Demokratiezentren in MV
  • Landeszentrale für Politische Bildung MV
  • Überblick über Beratungsmöglichkeiten für Opfer von Gewalt auf der Seite der Landespolizei
• Sehen sie nicht weg. Sagen Sie was!
  • Über einen Witz, der danebenliegt, muss man nicht lachen.
  • Wenn man das ewige Gemecker und Verächtlichmachen unserer demokratischen Institutionen nicht mehr hören will, genügt oft schon ein "Ich sehe das aber anders.". Denn meistens sind die Meckerer in der Minderheit.
  • Wenn jemand anderes in ein Gespräch verstrickt wird, in dem es offensichtlich nicht um die Sache geht, sondern einfach nur unsere verfassungsgemäßen Institutionen verächtlich gemacht werden, springen sie doch dem Demokratieverteidiger kurz bei, indem Sie ihm zustimmen. 
  • Bringen Sie Straftaten zur Anzeige.

Die schweigende Mehrheit ist für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Sie steht für unsere verfassungsgemäßen Institutionen wie Parteien, Bürgerinitiativen, Behörden, Gerichte genauso ein wie für die zivilgesellschaftlichen Einrichtungen von Vereinen oder das Bürgerengagement. Jetzt kommt es darauf an, auch für den Zusammenhalt einzustehen und zwar gemeinsam.

In einer Demokratie ist die Politik die Verantwortung aller!

Menschenfeindliche Aktivitäten in MV nehmen zu und werden heftiger. Der Anschlag auf die Bar der queeren Szene in Rostock mit 100.000 Euro Sachschaden ist der erschreckendere Gipfel einer Vielzahl von Ereignissen. Dazu gehört nicht nur der Flaggenstreit um die Regenbogenfahne in Neubrandenburg. 

Dazu gehört auch, dass in meinem Wahlkreis immer mehr Hakenkreuze öffentlich sichtbar werden. Jugendlich verabschieden sich mit dem Hitlergruß. Das Fenster des Café 3K in Demmin, in dem Demminer Bürger unter anderem Integrationsarbeit organisieren, wird von vorbeifahrenden Jugendlichen mit einer Weinflasche eingeworfen. Alte Männer erklären Jugendlichen, dass der Holocaust von dem Amerikanern erfunden wurde, um die Verantwortung unserer Vorfahren abzuschwächen. Im Friseursalon ist man stolz darauf, dass man die Ukrainische Kollegin innerhalb von 2 Wochen wegekeln konnte. In Loitz überlegen Bürger offen, wie man die Ukrainischen Roma-Familien wieder loswird. 

Dazu gehört auch, dass rechtspopulistische Abgeordnete in ihren Landtagsreden queere Menschen in die Nähe von pädophilen Straftätern rücken. Zu meinem Bürgergespräch im Darguner Dönerladen verabreden sich Leute der neurechten Bewegung, mich mich Vorwürfen und Gelächter niederzubrüllen. 

Der Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Einstehen gegen Gewalt kann nicht einfach an die Politiker und Behörden delegiert werden. Das Miteinander wird nicht vom Strafgesetzbuch bestimmt. 

Die Grundlage für das Miteinander ist das Grundgesetz. Es muss von allen Menschen unserer Gesellschaft mit Leben gefüllt werden.