Heute klag ich, morgen verteil ich, übermorgen…?

Wir müssen über die Verteilung der Finanzen zwischen Gemeinden, Kreisen, Land und auch Bund reden! Es darf nicht sein, dass sich Politiker mit Sonderfördermitteln profilieren, wo besser vor Ort über ihre Verwendung entschieden wird.

Die Bürger vor Ort müssen mehr finanzielle Handlungs- und Entscheidungsspielräume bekommen – unabhängig von Förderprogrammen und aufwendigen Fördermittelabrechnungen.

Vor wenigen Tagen ging es durch die Presse, dass der Landkreis Vorpommern-Greifswald mit seiner CDU-Mehrheit das Land auf mehr Mittel für die Finanzierung der Kindertagesstätten verklagt. Geld würde fehlen. Dieselbe Truppe meldet heute, dass ein Betrag in dieser Höhe als Sondermittel für ausgewählte Feuerwehren im Landkreis zur Verfügung steht. Mehr Doppelmoral geht nicht. Denn Feuerwehren sind kommunale Aufgabe. Dieselben Leute, die den Kommunen durch eine hohe Kreisumlage nicht ausreichende Mittel für ihre Feuerwehren zukommen lassen, werfen das nun dem Land vor? Viele von ihnen sind selbst Landespolitiker. Auf Landesebene ist die CDU für die kommunalen Angelegenheiten zuständig.

Jede Feuerwehr und jede KiTa muss bestmöglich ausgestattet sein. Denn alle Kinder sollen unter den besten Bedingungen aufwachsen. Und wir alle wollen im Brand- und Unglücksfall gerettet werden. Nur das zu benutzen, um eine verfehlte Finanzpolitik aufkosten der Schwächsten und Engagierten auszutragen ist verlogen! Am Ende geht es nur darum, die eigenen Netzwerke zu stärken und die Wahl im nächsten Jahr ins Trockene zu bringen. Wir müssen endlich offen über die Finanzierung von Kommunen, Kreisen, Land und Bund sprechen. Wofür wird in Ihrer Gemeinde das Geld ausgegeben? Was fehlt?
Demokratie ist ein Recht, das persönliches Engagement ermöglicht und erfordert.

Bild: Anne Anderson, Rumpelstiltskin, Wikipedia, public domain