Die Katasterauszüge werden für die Jagdgenossenschaften kostenlos gestellt - so heißt es im Koalitionsvertrag (228) von SPD und Die Linke. Die CDU hat dies in einem Landtagsantrag gefordert. Die entsprechende Novelle des Landesjagdgesetzes ist bereits in der Verhandlung. Dementsprechend habe ich in meiner Landtagsrede geantwortet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Antrag ist unnötig, deshalb lehnen wir ihn ab.

Wie Till Backhaus, unser sozialdemokratischer Landwirtschaftsminister, ausführlich erklärt hat, ist das notwendige Gesetz auf dem Weg. Wir müssen das hier nicht als CDU-Initiative beschließen. Es wurde erstens bereits im Koalitionsvertrag explizit zugesagt. Und zweitens ist der kostenlose Auszug aus dem Jagdkataster nun schon im fast fertigen Prozess der Umsetzung im Gesetzgebungsverfahren.

Es muss nicht geprüft werden, ob die Datenbeschaffung aus dem Jagdkataster kostenfrei gestellt werden kann. Das ist bereits im zukünftige Gesetz formuliert. Die vorgeschlagene Billigkeitslösung ist damit nicht nötig. Es werden bereits die rechtlichen Grundlagen geschaffen.

So ein Antrag ist ja ein netter Versuch. Sie bringen sich parteipolitisch nochmal ins Gespräch. Und zwar bei einer Sache, die die SPD in Koalition mit Die Linke bereits längst geregelt hat und regelt. Die CDU ist für Fragen der Jagd und damit auch für Jägerinnen und Jäger kein Schicksal. Das zeigt bereits ein Blick in die Geschichte

– das haben Sie ja vorhin so eindrücklich gefordert.

Die Grundlage für das bundeseinheitliche Jagdgesetz von 1952 wurde bereits 1931 gelegt. Und zwar vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Freistaates Preußen Otto Braun. Von 1920 bis 1932 mit zwei kürzeren Unterbrechungen hatte er als Sozialdemokrat dieses Amt inne. Otto Braun, vor 150 Jahren geboren, prägte Preußen und damit die Weimarer Republik mit demokratischen Werten und Strukturen mit. Und darum regelte er auch das Jagdwesen, das kein Privileg des Adels mehr war – es gab ja auch keinen Adel mehr. Dieses Jagdgesetz der demokratischen Weimarer Republik, der sozialdemokratisch geprägten Weimarer Republik, wirkt über das Jagdgesetz der BRD bis heute in ganz Deutschland nach.

Wie Sie sehen: Wir Sozialdemokraten bekommen die Dinge geregelt.

Und sehen wir in die nähere Vergangenheit. Im letzten Jahr ist in Bundestag und Bundesrat die Novelle des Jagdgesetzes gescheitert. Hier war es das Veto aus Bayern von der CSU, die CDU-Schwesterpartei im Bund.

Mit diesem Antrag zur Finanzierung der Jagdgenossenschaften wollen Sie sich als Partei beim Thema Jagd ins Spiel bringen.
Dabei ist für Sie dieser Zug hier längst abgefahren. Oder, um es etwas waidmännischer auszudrücken: Dieser Schuss ging ins Leere. Sie haben hier heute keine Strecke gemacht.

Oder wie der Heimatdichter Alfred Lobbe aus Spornitz die Situation nach einer erfolglosen Jagd beschreibt: „Wierer wier nicks passiert, bloots tau Hus wier dat Middachäten um Klock twei all kolt.“

Rede im Landtag AKS