Löhne, die sich lohnen - aber wie?

Bisher galt meist, dass bei öffentlichen Ausschreibungen der Anbieter mit den billigsten Angebot auch den Zuschlag bekommt. Es galt vor allem das Gebot, mit Steuergeldern besonders sparsam umzugehen. Aber nicht immer ist das billigste langfristig besser für unser Land. Denn billig waren Angebote meist aufkosten der Löhne oder Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter. Wer zu wenig zahlt, kann inzwischen seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr halten und findet auch keine neuen.
Darum steuert unsere Landesregierung hier mit einem Gesetz dagegen: Wer seinen Mitarbeitern gute Löhne und Arbeitsbedingungen bietet, soll bei öffentlichen Ausschreibungen keine Nachteile mehr haben.

Dennoch gibt es ziemliche Unsicherheiten, was daraus wohl wird:

• Welche Firmen aus der Region erhalten dann noch Aufträge?
• Kommt eine Pleitewelle wegen zu hoher Lohnkosten?
• Welche zusätzliche Bürokratie kommt auf die Verwaltung zu?
• Welche kleinen Unternehmen können nicht mehr mithalten?

Am Ende überwiegen die Vorteile, deswegen habe ich im Landtag dafür gestimmt:

• Tariftreue Unternehmen bleiben konkurrenzfähig.
• Fachkräftemangel wird entgegengesteuert.
• Beschäftigte sind zufriedener.
• Die Kaufkraft in unserer Region wird gesteigert, Arbeiter und Angestellte können sich mehr leisten.
• Es gibt mehr Respekt für die arbeitende Bevölkerung.
• Wer mehr verdient, bekommt höhere Renten.

Öffentliche Gelder nur für faire Gehälter – dafür sorgt das Tarifvertrags-Treue-Gesetz.
Es ist eine gute Idee für gute Löhne.

Im Landtag wurde das Tariftreue- und Vergabegesetz am 8. November beschlossen, es tritt zum 1. Januar 2024 inkraft.

Alle Debatten zum Gesetz können Sie in der Landtagsdatenbank HIER nachlesen.

Das gilt auch für unsere Region!
Bei einem Bier auf dem Demminer Regionalmarkt meckerte jemand: "Die da oben muss man alle erschießen." Ich habe mutig gefragt, wie er das meint - denn solche Aussagen machen mir als einer Landtagsabgeordneten durchaus Angst. Es stellte sich dann heraus, dass dieser Mann keine Waffe hat. Aber er war sehr wütend , weil er seit 15 Jahren keine Lohnerhöhung bekommen hatte. Und das, obwohl seine Firma öffentliche Aufträge bearbeitet. Dagegen würden sich die Politiker ständig die Diäten erhöhen. Deswegen gehe er donnerstags gegen alles Mögliche demonstrieren, um seinen Unmut auszudrücken. Ich konnte ihm damals nur sagen, dass dadurch sein Gehalt nicht größer wird. Besser wäre es mit seinen Chefs zu verhandeln oder über Betriebsrat und Gewerkschaften höhere Löhne zu fordern. Dazu schien sein Mut (oder Unmut?) aber nicht auszureichen.
Mit dem neuen Tariftreue- und Vergabegesetz kann er nun Tariflohn oder tarifähnlichen Lohn bekommen, ohne sich persönlich dafür einzusetzen. Das hat das Land MV nun für ihn geregelt.

Arbeitnehmerrechte, gute Leistung und Fachkräftemangel sind der Stoff, mit dem sich gerade jetzt mehr Gehalt für sich selbst und die Kollegen aushandeln lässt. Der Unternehmer hat das letzte Wort. Die Mitarbeiter können mit Hilfe des Betriebsrates, Gewerkschaften oder durch Streik in den Verhandlungen zum Gehalt Druck ausüben. Manchmal geht es um mehr Gehalt, manchmal um bessere Arbeitsbedingungen. Am Ende muss das Geschäftsmodell auch die entsprechende Entlohnung hergeben, es muss sich rechnen. Das heißt, auch die Käufer der Produkte oder Dienstleistungen müssen dafür mehr zahlen können und wollen.

• Ihre Arbeitnehmerrechte sollten sie kennen und einfordern. Sie finden sie in ihrem Arbeitsvertrag, darin z.B. die Regelung von Arbeitszeiten, Pausen, Urlaub und Krankheit. Außerdem gibt es eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen. Einen Überblick dazu gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
• Tarifverträge regeln oft die Gehaltshöhe und Arbeitsbedingungen. Sie werden für ganze Branchen oder auch einzelne Betriebe meist mit Hilfe der Betriebsräte und Gewerkschaften ausgehandelt. In den Tarifverträgen sind auch Arbeitsbedingungen enthalten. Die Gewerkschaft ver.di sagt: "Lohnverhandlungen sind nicht Sache der Politik".
  
• Viele Firmen in unserer Region haben keinen Tarifvertrag, manche Unternehmen sind auch zu klein für einen Betriebsrat. Dann müssen jeder Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin das Gehalt und den Arbeitsvertrag selbst aushandeln. Tipps und Trainings werden kommerziell und über Bildungsträger angeboten. Entsprechende Angebote gibt es auch für Arbeitgeber.
• Gute Bedingungen machen manchmal mehr aus als mehr Gehalt. Viele Chefs in der Region können keine besseren Gehälter zahlen. Auch wenn man heute qualifizierte Mitarbeiter nur "mit dem Portemonnaie erschlagen" kann, machen auch Vergünstigungen wie flexible Arbeitszeiten, ein gutes Betriebsklima oder gute Arbeitsmittel viel aus. Das wiederum muss mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausgehandelt werden.
• Das Recht auf Arbeitskampf und Streik ist in Deutschland so hoch angesehen, dass es im Grundgesetz geschützt wird.
  

In unserer Region gibt es auch Arbeitskämpfe, wie zum Beispiel in der Darguner Brauerei, wo die Arbeiter bis zu ein Drittel weniger verdienen als in einer anderen großen Brauerei in MV. Das Unternehmen begründet das mit einem unterschiedlichen Geschäftsmodell. Auch im Demminer Kreiskrankenhaus setzen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Haustarifvertrag ein.

Betriebsrat und die Gewerkschaft kämpfen in der Darguner Brauerei um bessere Löhne, während das Unternehmen zum Teil mit Entlassungen droht. Noch sind zu wenige Arbeiter in der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, dass ein Streik der Gewerkschafter allzu viel ausmachen würde. Eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft unterstützt die Streikenden finanziell und auch rechtlich, zum Beispiel bei Kündigungen, die mit dem Streik zusammenhängen. Denn das ist arbeitsrechtlich verboten.

Das Bürgergeld sichert das Existenzminimum, so ist es kalkuliert. Angesichts der aktuellen Inflation wird es ab 2024 erhöht. Bereits seit 2023 haben sich die Sanktionsweisen für ehemals Sozialhilfeempfänger*innen geändert: Die sozialdemokratische Arbeitspolitik setzt mehr auf Motivation und Chancen als auf Bestrafung. Dahinter steckt auch ein Menschenbild, dass alle etwas schaffen wollen, wenn sie können.

In unserer strukturschwachen Region gibt es 10-12% Erwerbslosigkeit während es auch in Mecklenburg-Vorpommern Regionen mit praktisch Vollbeschäftigung (3-5% Erwerbslosigkeit) gibt. Von den Erwerbslosen sind die meisten länger als ein Jahr erwerbslos, sogenannte Langzeitarbeitslose. Für sie ist es schwer, sich wieder an einen festen Arbeitsrhythmus und strenge Arbeitsabläufe zu gewöhnen. Oft hat die lange Arbeitslosigkeit auch schlimme psychische Folgen, die die Kraft für eine Arbeitsaufnahme nehmen. Andererseits finden viele Unternehmen nicht mehr genug Arbeitskräfte. Wer Arbeit hat, hat oftmals zu viel "auf dem Zettel" und muss Überstunden arbeiten. Das sorgt für Frust und ein Gefühl von Ungerechtigkeit.

Mit dem neuen Bürgergeld lohnt das Dazuverdienen. Das erleichtert den Einstieg ins Erwerbsleben, auch wenn man erstmal nur ein paar Stunden pro Woche schafft.

Dazu kommen viele Nachrichten in den sozialen Medien, die behaupten, dass Bürgergeldempfänger ein höheres Einkommen haben als Leute mit Mindestlohn. Diese Kalkulationen sind oft nur aufgrund hoher Mieten von ehemals sehr gut Verdienenden kalkuliert, die für eine kurze Übergangszeit noch übernommen werden. Zuverlässige Kalkulationen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass das Einkommen selbst bei Mindestlohn rund 500 Euro höher ist als das Bürgergeld.

Alleinstehende
Bürgergeld: 966 EUR
Mindestlohn: 1498 EUR

Alleinerziehende mit einem Kind zwischen 14 und 17 Jahren
Bürgergeld: 1693 EUR
Mindestlohn: 2328 EUR

Familie mit drei Kindern zwischen 14 und 17 Jahren
Bürgergeld: 3514 EUR
Mindestlohn: 3943 EUR

In Gesprächen begegnen mir viel Missgunst und viele Vorurteile gegenüber Empfängern von Bürgergeld. Dabei ist auch für sie die Wohnungsgröße begrenzt und sie müssen ihre Ersparnisse aufbrauchen wie bei Hartz-IV. Die Übergangsfristen sind lediglich etwas kulanter als früher geregelt. Es wird behauptet, dass sie "auf der faulen Haut" liegen und sich auf Kosten der gesetzestreuen Arbeitnehmer ein schönes Leben machen. Das sind klassische Vorurteile gegenüber Erwerbslosen. Manchmal trifft es auf einige zu, aber nicht auf die allermeisten.

In meiner Diplomarbeit im Psychologiestudium habe ich psychische Folgen von Erwerbslosigkeit erforscht, und zwar die Vorurteile, die Erwerbslose gegenüber sich selbst haben. Dabei habe ich herausgefunden, dass Erwerbslose sich selbst für faul und unfähig halten. Diese selbstbezogenen Vorurteile sind stark ausgeprägt. Viele Menschen in unserer Region haben seit den 1990ern selbst Erwerbslosigkeit erlebt. Dass man die Vorurteile gegenüber Erwerbslosen auch gegen sich selbst richtet bzw. gerichtet hat, macht besonders unbarmherzig gegenüber den Erwerbslosen, die es nicht schaffen, wieder in Arbeit zu kommen oder auch nur in Arbeit kommen zu wollen.

Wer aus dem Bürgergeld nicht rauskommt, ist nicht zu beneiden. Sie können sich fast nichts leisten und müssen ständig "zum Amt" statt frei zu leben. Und doch ist es gut, dass sie ein Dach über dem Kopf und zu Essen haben und in ihrer Not ein menschenwürdiges Leben leben können.

Mindestlohn ist die Lohnuntergrenze, die gesetzlich nicht unterschritten werden darf. Weltweit gibt es in über 160 Ländern einen Mindestlohn. In ihrem regelmäßigen Bericht beschreibt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO - International Labour Organisation), warum Mindestlöhne notwendig sind:

"Der Abstand zwischen Lohnwachstum und Wachstum der Arbeitsproduktivität geht immer weiter auseinander - es gibt Spielräume, dass die Reallöhne wachsen, nicht nur um die Inflation auszugleichen sondern auch, um mit dem Wachstum der Produktivität Schritt zu halten." (Global Wage Report 2022-2023, S 115)

Aufgrund der unterschiedlichen Produktivität der Arbeit, den Bedarfen an Kaufkraft und den Wirtschaftsbedingungen in verschiedenen Ländern, sind auch die Mindestlöhne unterschiedlich hoch. Im Januar 2023 war der Mindestlohn in Australien mit 14,10 Euro weltweit am höchsten, der in Deutschland mit 12 Euro der zweithöchste in Europa nach Luxemburg.

"Mindestlöhne können Arbeiter mit niedrigem Einkommen gegen die heftigen Verluste der Kaufkraft in Zeiten von hoher Inflation schützen. Damit dies tatsächlich wirkt, ist es nötig, dass die Mindestlöhne regelmäßig angepasst werden, um die Bedürftnisse der Arbeiter und ihrer Familien zusammen mit den Wirtschaftsfaktoren zu berücksichtigen." (Global Wage Report 2022-2023, S 116)

Dementsprechend werden auch in Deutschland die Mindestlöhne angepasst. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro im Oktober 2022 hat 22% der Beschäftigten betroffen, darunter vor allem Arbeiter und Angestellte aus Ostdeutschland und Frauen.

Wer Vollzeit arbeitet, muss vom Gehalt leben können, und zwar ohne dass staatliche Sozialleistungen notwendig werden. Die entsprechenden Rentenbeiträge müssen für eine auskömmliche Rente reichen, weshalb der derzeitige Mindestlohn eigentlich erhöht werden müsste. Eine weitere Herausforderung ist, dass mit den Mindestlöhnen auch die Facharbeiterlöhne steigen müssen.

Zweifelsohne müssen die faireren Löhne auch erwirtschaftet werden können. Da die Mindestlöhne vor allem in Ostdeutschland für Veränderungen sorgen, stellen sie hier für die Unternehmen und ihr Geschäftsmodell eine besondere Herausforderung dar. Doch die Pleitewelle ist mit der Einführung des Mindestlohns ausgeblieben.

Auf der anderen Seite wurde mit dem Mindestlohn in manchen Unternehmen auch das Pensum der Mitarbeiter erhöht. Und mit den Lohnerhöhungen mussten wohl auch die steigenden Kosten auf die Kunden umgelegt oder eine geringere Gewinnmarge inkauf genommen werden. Das erschwert Investitionen. Allerdings verdienen viele bereits über dem Mindestlohn, weil in vielen Branchen bereits jetzt Fachkräftemangel herrscht.

Mache meinen, dass damit lediglich eine Teuerung und Preisspirale verursacht wird. Wahrscheinlicher bedarf es eines Anpassungsprozesses, um eine gerechtere Verteilung der Gewinne von Unternehmen und Arbeitsleistung zu ermöglichen. Mit dem Mindestlohn werden gerechtere Löhne für Mitarbeiter und Angestellte auf einem Mindestniveau unterstützt. Für eine gute Ausbildung, gute Arbeitsleistungen, starke Verbündete und Verhandlungsgeschick ist jeder Mitarbeiter selbst verantwortlich.

Der Staat springt ein, wenn das Einkommen, auch die Rente, unter dem Existenzminimum liegt. Auf diese Lohnzusatzleistungen haben alle Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch. Ob Migrantinnen diese Leistungen erhalten, hängt von ihrem Aufenthaltsstatus ab - zumeist sind sie schlechter gestellt.

Die Leistungen, die man beanspruchen möchte, muss man beantragen. Denn diese Leistungen werden nicht automatisch gewährt. Der Anspruch wird individuell geprüft. Ob man berechtigt ist, muss man bei der Antragstellung mit den notwendigen Dokumenten nachweisen. Für verschiedene Lohnzusatzleistungen sind verschiedene Behörden zuständig.

Diese Lohnzusatzleistungen gibt es:

• Grundsicherung
• Familienleistungen:
  
  • Kindergeld und Elterngeld,
    
  • Kinderzuschlag,
    
  • Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets (BuT),
    
  • Unterhaltsvorschuss.
    
• Sozialgeld
• Wohngeld
• Aufstockung des Einkommens mit Bürgergeld

Darüber hinaus gibt es weitere staatliche Leistungen, die sich auf das Einkommen auswirken, wie z.B. Steuererleichterungen für Familien. Auch Zusatzleistungen des Arbeitgebers sind oft steuerbegünstigt.

Hilfe bei der Beantragung bekommen Sie bei einer allgemeinen sozialen Beratungsstelle auch in unserer Region.

Lohnzusatzleistungen sind eine soziale Absicherung in einer Notsituation. Arbeiter und Angestellte sollten darauf nicht dauerhaft angewiesen sein, denn das wäre eine indirekte Subvention durch den Staat für die Unternehmen aufkosten ihrer Mitarbeiter. Denn ein zu geringes Einkommen führt zu viel zu niedrigen Renten und macht lebenslang abhängig von staatlichen Leistungen und gesellschaftlicher Solidarität.

Darum lohnt es sich immer, sich gemeinsam für bessere Löhne beim Arbeitgeber einzusetzen.

Lohnnebenkosten sind überwiegend die Kosten bei der Gehaltskalkulation von Unternehmen, mit denen die Arbeitgeber sich an den Sozialabgaben ihrer Mitarbeiter beteiligen. Denn in unserer Gesellschaft übernehmen Unternehmen für Gesundheit und soziale Sicherheit gemeinsam mit den Arbeitern und Angestellten Verantwortung. Dies entspricht dem Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 des Grundgesetzes.

Zu den Lohnnebenkosten zählen Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung, Arbeitslosen- und Unfallversicherung, außerdem Ausgaben für die berufliche Aus- und Weiterbildung sowie Aufwendungen für Berufskleidung und Ähnliches.

Die Beitragshöhe zu den Sozialversicherungen wird anhand des Arbeitsentgeltes, der Beitragssätze und der Beitragszeit ermittelt. Die Arbeitsgeber übernehmen jeweils die Hälfte des Sozialversicherungsanteils.
Sie betrugen im Juli 2023:

• Rentenversicherung (9,3% + 9,3%),
• Krankenversicherung (7,3% + 7,3%),
• Pflegeversicherung (1,7% + 1,7%),
• Arbeitslosenversicherung (1,3% + 1,3%).

Der Arbeitgeber zahlt also zusätzlich zum Arbeitnehmerbruttolohn rund 22% an Sozialleistungen.

Lohnsteuern sind die Abgaben der Lohnempfänger an den Staat. Nur ein Teil der Steuereinnahmen kommt aus Lohnsteuern. Indem die Steuern mit dem Gehalt verbunden sind, wird für Steuergerechtigkeit gesorgt: Wer mehr hat, kann mehr zur Finanzierung der Gesellschaft beitragen.

Lohnsteuern gehören zu den sogenannten Besitzsteuern wie unter anderem auch Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Erbsteuer, Grundsteuer, Kapitalertragssteuer. Daneben gibt es die Verkehrssteuern wie z.B. die Kraftfahrzeugsteuer, Grunderwerbssteuer oder Umsatzsteuer.

Wer weniger Lohnsteuer bezahlen muss, hat mehr Gehalt. Wo Unternehmen weniger Gewerbe- oder Umsatzsteuer zahlen müssen, können sie ihren Mitarbeitern mehr Gehalt zahlen oder mehr investieren. Wenn der Staat weniger Steuern erhebt, nimmt er auch weniger ein und kann entsprechend auch weniger Ausgaben finanzieren.

Mit Steuern werden die Ausgaben für das Gemeinwesen unserer Gesellschaft finanziert. Dazu gehören zum Beispiel Schulen, Kitas, Universitäten, Krankenhäuser, Straßen, Armee, Verwaltung, Sozialleistungen, Feuerwehr, Gemeindehäuser, Bibliotheken, Museen, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Gemeindevertreter, Sport, Forstwirtschaft, Landesmarketing.
Darüber hinaus werden mit staatlichen Leistungen viele Unternehmungen von Bürgerinnen und Bürgern und Angebote gefördert wie Musikschulen, Volkshochschulen, Beratungsstellen, Touristische Infrastruktur, Bürgschaften für Unternehmen, ehrenamtliche Projekte, Umweltleistungen von Agrarbetrieben, Naturschutz, Beratungen, Ausbau von Digitalisierungs-Infrastruktur und vieles mehr.

Steuerpolitik befasst sich mit der Einführung, Erhöhung, Senkung oder Abschaffung einer Steuer. Auch Bemessungsgrenzen von Steuern und Lohnsteuerklassen sind ein Thema. Hinter der Frage: "Stimmen die Lohnuntergrenzen für den Höchststeuersatz noch oder müssen sie nach oben verschoben werden?" steckt die Frage, ob die Steuerlast gerecht verteilt ist. Auch die Einteilung in Steuerklassen gehört dazu.

Eine aktuelle Debatte ist die Aufhebung des sogenannten "Ehegattensplitting", das das Gesamteinkommen einer Familie zwar entlastet. Gleichzeitig wird derjenige - meist die Ehefrau - mit dem geringeren Einkommen schlechter gestellt. Kommt es dann zur Scheidung, wirkt sich das langfristig negativ auf das Einkommen der Ehefrau aus. Darum bin ich dafür, das Ehegattensplitting abzuschaffen, weil es mehr den Ehefrauen schadet als dass es Familien nützt. Meines Erachtens ist Familien besser mit der kostenlosen Kita und Kindergeld bzw. Kindergrundsicherung geholfen.

Finanz- und Steuerpolitik sind komplex. Es geht um die Ausgaben des Staates, das heißt, hier wird Politik konkret. Hier zeigt sich, welche Themen und staatlichen Strukturen der jeweiligen Regierung und den Regierungsparteien wichtiger sind.

Die Bundesregierung hat im Finanzministerium ein umfangreiches Informationsportal dazu eingerichtet, über das Sie sich informieren können: Bundeshaushalt. Auch das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern berichtet ausführlich über Steuern.