Politik mit der Jugend!

Der Landesjugendring hat zur Gegenwartskonferenz „Right here, right now!“ #RHRN2021 eingeladen. Daran habe ich sehr gern teilgenommen. Mir ist es wichtig zu erfahren, was sich die junge Generation von der Politik wünscht.

Ich habe mich für den Thementisch Vielfalt gemeldet (Bildung, Zukunft, Klima und ein freies Thema standen noch zur Auswahl) und wurde überrascht, dass den jungen Leuten dabei zum Teil andere Themen vorschweben als mir. Aber genau deswegen habe ich ja mitgemacht, um mehr zu erfahren. Den Auftrag der Jugendlichen, das Thema „Kostenlose Menstruationsprodukte“ in die Debatten der SPD einzubringen, nehme ich gern auf. Denn hier spielt auch das Thema soziale Gerechtigkeit eine zentrale Rolle.

Beim Thema Vielfalt denke ich zuerst an unterschiedliche Lebensentwürfe in Stadt und Land, verschiedene Herkünfte aus Ost, West und der Welt, Diskriminierung und Inklusion. Vor allem finde ich spannend, bei der Förderung der regionalen Kultur eben die Vielfalt zu beachten. Im Kongress sprach ein Teilnehmer aus dem Thementisch Zukunft davon, dass er sich wünscht, dass auch im ländlichen Raum die Vielfalt der Vereine sicher finanziert wird und nicht auf bürokratische Förderprojekte verwiesen wird, dass es eben mehr gibt als Feuerwehr und Fußballverein. Dafür setze ich mich gern auch ein, denn das Problem sehe ich in meiner derzeitigen Arbeit im Heimatverband MV auch.

Im Thementisch Vielfalt ging es allerdings um mehr:

• um das Thema sexualisierte Gewalt, das in alle Lehrpläne ab 2023 eingeschrieben werden soll,
• um einen inklusiven Sexualkundeunterricht und verbindliche Workshops zur Fortbildung in dem Thema für Lehrpersonen und weitere
• die Forderung nach einem Aktionsplan Rassismus und Weiterbildungsangeboten bzw. besseren Angeboten an Psychotherapie für Opfer von Gewalt
• die Erlaubnis für Ärzt*innen, über ihr Angebot von Schwangerschaftsabbrüchen zu informieren,
• die Möglichkeit der Krankmeldung für menstruierende Menschen sowie die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsprodukten und
• Veröffentlichung von Gesetzestexten und leichter Prache und Umsetzung der Europäischen Behindertenrechtskonvention über den öffentlichen Sektor hinaus.

Einen Aktionsplan Rassismus im Sinne von Ausländerfeindlichkeit gibt es im Land nicht unter dem Namen, aber wohl ein Landesprogramm „Demokratie und Toleranz“ unter dem Dach der Landeszentrale für Politische Bildung. Inwiefern darin einfach vorhandene Strukturen zusammengefasst und gesichert werden oder zusätzliche Maßnahmen abrufbar sind, müssen weitere Recherchen klären. Den Jugendlichen war das Programm nicht bekannt, es ist wohl nicht sehr sichtbar.

Zu den Menstruationsprodukten ist zu sagen, dass es aufgrund einer Petition einen Bundestagsbeschluss gibt, dass die Steuern für diese Produkte des alltäglichen Gebrauchs ab 1. Januar 2020 von 19% auf 7% gesenkt wurden und diese Kostenersparnis tatsächlich an die Kund*innen weitergegeben wurde. Das gilt allerdings nicht für Slipeinlagen. Damit können zumindest die Lebensausgaben von bisher rund 20 000 Euro pro menstruierender Person etwas gesenkt werden. Wie die Ausgaben dafür in der Gesellschaft fair verteilt werden können z.B. durch eine kostenlose Abgabe, muss genau ermittelt werden. Die Standard-Ablehnungs-Begründung vonseiten der Konservativen „Wer soll das bezahlen?“ klingt mir schon im Ohr. Es ist meiner Meinung nach eine berechtigte Forderung.

Weitere Themen waren vor allem die Sicherstellung der Mobilität ohne PKW auch im ländlichen Raum im Sinne einer nachhaltigen Zukunftsentwicklung (CO2-neutral) und die flächendeckende Sicherung von Bildung im Bereich Schule, Ausbildung und Universität im Land, welche es den Jugendlichen ermöglicht, im Land zu bleiben. Auch die Wiedervernässung der Moore, ökologische Landwirtschaft, Ausbau der Radwege, Finanzierung der Ausbildung unabhängig vom Elternhaus und eine Behebung des Lehrermangels bewegte die jungen Leute.

Herzlichen Dank für die Einladung. Und jetzt freue ich mich noch auf das Abendprogramm mit der Hinderlandgang. Die Demminer machen entspannten Rap, der das Lebensgefühl in der Kleinstadt trifft.