An der Seite von Manuela Schwesig für die Mauer des Anstands

Am 29. Januar 2025 hat die CDU im Bundestag einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der durch die Stimmen von AfD und BSW eine Mehrheit erhielt. Die CDU im Bund war nicht bereit, mit den Parteien, die sich am Grundgesetz orientieren, einen Kompromiss zu suchen, sondern hat sich eine Mehrheit mit den Rechtsextremen im Bundestag organisiert. Das gab es seit 1945 in Deutschland nicht mehr. Auch FDP und BSW waren dabei.

War die SPD untätig? Nein, wir haben sehr viele Regelungen zur Migration initiiert und umgesetzt, die mit der CDU/CSU in den letzten Legislaturen verpennt wurden. Auch der EU-Asylkompromiss mit Zurückweisungen an den Außengrenzen hat die SPD organisiert, er tritt 2026 inkraft. Viele Verschärfungen sind auch mir schwergefallen, sie zeigen mit dem massiven Rückgang der Asylbewerberzahlen aber Wirkung. Demokratie bedeutet Kompromiss und braucht kompromissfähige Leute.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat zum Thema das Wort ergriffen und deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit ihren Kollegen aus anderen Bundesländern (auch von der CDU) das scharf verurteilt. Im Anschluss hat der Landtag darüber debattiert. 

Auch ich habe eine Rede zum Thema gehalten. Ich habe deutlich gemacht, dass Demokratie keine Diktatur der Mehrheit ist sondern von unseren Werten des Grundgesetzes geleitet ist. Außerdem habe ich die manipulative Argumentationsstrategie der AfD aufgezeigt, der sich die Merz-CDUler als Rechtspopulisten anschließen.

Wir von der SPD zeigen klare Kante. Treten Sie ein und machen Sie mit!

Die Rede habe ich anhand von Notizen frei gehalten. Hier der Text nachträglich aufgeschrieben:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, 
Sehr geehrte Damen und Herren,

"Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich." Diesen Satz höre ich in letzter Zeit öfter von Historikern und Heimatforschern. Das Gedicht "Dann wieder" von Erich Fried beschreibt den Schock nach dem Dammbruch vom Schulterschluss von CDU und AfD deutlich, wenn auch ohne Reim: "Was keiner gelaubt haben wird... das wird dann wieder das gewesen sein, was keiner gewollt haben wollte."

Erst seit 1919 gibt es die Demokratie als Staatsform auf dem Gebiet, auf dem wir hier leben. Sie war von Anfang an fragil und muss stets neu erkämpft werden. Damals waren es Wirtschaftsprobleme und die rückwärtsgewandte Sehnsucht nach Kaisers Zeiten. Damals wie heute waren es falsche Versprechungen. Und gerade auch in unserem Landtag können wir in geradezu jeder Rede von der Fraktion rechtsaußen eine manipulative Argumentationsstrategie (vgl. David Lanius in forum-streitkultur.de) hören: 

1. Es wird der Untergang der Gesellschaft vorhergesagt, der kurz bevor steht. Un dafür werden dann die üblich verdächtigen Themen wie Zuwanderung, Kriminalität, Islam, Ungerechtigkeit, Gesundheitssystem, jetzt auch Pflege herangezogen und instrumentalisiert.
2. Rettung für alle naht aber von den Rechtspopulisten wie der AfD, die den eigentlichen Volkswillen durchsetzen.
3. Dafür muss aber diese Partei an die Macht kommen, damit der Wille des eigentlichen Volkes auch durchkommt.

Damit wird Stimmung gemacht mit Angst, Wut und Missgunst gegenüber Nachbarn und Fremden. 
Die CDU springt genau auf dieses Muster auf: Untergang - Volkswille - Rettung.

Gerade gegen diese Rede vom Volkswillen steht ja der Demokratiebegriff unseres Grundgesetzes. 

• Demokratie ist nun gerade nicht die Diktatur der Mehrheit. Keine Partei hat einen Alleinvertretungsanspruch für einen als einheitlich verstandenen Volkswillen, dem die Merz-CDU nun Genüge tun will. In unserer Gesellschaft herrscht aber Meinungsvielfalt.
• Der Kompromiss ist der Kern der Demokratie. Und das ist nicht leicht, weil man nicht immer Recht bekommt, auch wenn man sich im Recht sieht. Es gibt auch in den Gesetzgebungsprozessen im Landtag keine perfekten Abläufe. Aber man kann in unserer Demokratie zu Wort kommen, sich zu Wort melden. Man muss argumentieren und überzeugen. Und am Ende kann es sein, dass man sich nicht durchsetzt. Ich erinnere mich noch gut an die Diskussionen um das Landesjagdgesetz. Mir fällt es bis heute schwer, den Kompromiss auszuhalten.
• Gemeinsame Werte sind die Basis unserer Demokratie, so wie sie in unserem Grundgesetz aufgeschrieben sind. Darin festgehalten sind Minderheitenrechte, das Diskriminierungsverbot, Freiheitsrechte, Menschenwürde. Auch das Recht auf Asyl ist darin festgehalten. Das wird durch den Antrag der CDU ja hinterfragt.

Unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung ist im Grundgesetz festgehalten. Sie wird von dem, was der parlamentarische Arm der Rechtsextremen hier einbringt, ständig hinterfragt.

Die "Brandmauer" ist eine Metapher für etwas, das wohl eher eine Mauer des Anstands oder eine Mauer der Anständigen ist. Das sind diejenigen, die keine Mehrheiten mit Rechtsextremen schaffen. Ich bin froh, dass Christdemokratinnen und -demokraten in meinem Wahlkreis vielerorts ganz klar sind in Bezug auf die AfD. Bei der letzten Ausbildungsmesser sprach ich mit einem Handwerker, der aus der CDU ausgetreten ist, weil er nicht in einer von Merz geführten Partei sein wollte. Es gibt die Frauen gegen Merz.

Damit es später wieder keiner gewesen sein muss: Wahren Sie den demokratischen Anstand!