Halbzeitbilanz der Landesregierung und der Landtagskoalition SPD/LINKE

"Politische Verschiedenheiten entstehen allermeist an der Verschiedenheit des Tempos. Der eine will heute etwas verwirklichen, was der andere sagt, es geht erst in 20 Jahren zu machen." 
(Hans von Raumer 1870-1965, Staatsminister a.D., war an der Einführung des 8-Stunden-Arbeitstages in den 1920ern wesentlich beteiligt)

Wir in der SPD-Landtagsfraktion haben gemeinsam mit den Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE die Ziele für die Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt. Der gilt für die 8. Legislaturperiode 2021-2026. 

Inzwischen hat die Regierung ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Die Landesregierung zeigt dabei, wie sie die Ziele umsetzt und angesichts der politischen Herausforderungen unserer Zeit handelt. 

Wir Abgeordneten geben den gesetzlichen Rahmen vor, entscheiden über das Budget im Haushalt und fordern die Regierung mit Anträgen zum Handeln auf. Im Parlament und in den Ausschüssen diskutieren wir mit den Abgeordneten der anderen Fraktionen die besten Lösungen für drängende Probleme. Meine Position: sozial und demokratisch!

Diese Ergebnisse sind für meine politische Arbeit und für den Wahlkreis besonders bemerkenswert:

• Ländlichen Raum stärken
  • Schulstandorte bleiben sicher
  • Feuerwehrprogramm erneut aufgelegt, erweitert um Gerätehäuser
  • Mobilitätsoffensive mit einem flächendeckenden Rufbussystem gestartet
  • Finanzausstattung der Kommunen verbessert
  • Starker Einsatz der Regierung und Abgeordneten für Agrarsubventionen im Bund
  • Breitbandausbau weiter finanziert und fortgeschritten
  • Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser
  • Jagdgesetz novelliert
  • Vorpommern-Fonds erweitert auf die Region östliches Mecklenburg
     
• Wirtschaft unterstützen
  • Lohnpolitik: Tariftreuegesetz beschlossen
  • Touristische Vermarktung der Archäologischen Funde im Tollensetal: Konzept erarbeitet und in Umsetzung
  • Berufsbildung: Ausbildung in Gesundheitsberufen wird kostenfrei
  • Arbeitsmarkt bleibt stabil - Maßnahmen gegen Coronapandemie und in der Energiekrise wirken
  • Tourismuskonzept wird geschärft, Übernachtungszahlen steigen wieder
  • Außenhandelsrekord
  • Ausbau von Wasserstoff-Infrastruktur und erneuerbaren Energien
     
• Regionale Kultur und Geschichtsarbeit 
  • Gedenkstätten evaluiert, Gedenkstättenfahrten besser ausgestattet 
  • Dokumentations- und Informationsstelle Antisemitismus eingeführt
  • Kulturförder-Richtlinie entbürokratisiert
  • Heimatprogramm - da kann nie genug gemacht werden, immerhin mit Jette Bolz aus der Region Demmin eine junge, engagierte Niederdeutsch-Botschafterin des Landes eingeführt
  • Heimatverband: Vorpommernstelle vorerst gesichert
  • Zentrale Anlaufstellen: für Ehrenamt besser ausgestattet und für Kultur eingeführt
  • Ostseestrategie beschlossen
     
• Junge Leute fördern und Familien unterstützen:
  • Kita UND Hort sind beitragsfrei
  • Wahlalter 16 für die Landtagswahl eingeführt
  • Deutschlandticket wird mit finanziert, Azubi- und Seniorenticket eingeführt
  • 1900 neue Lehrkräfte eingestellt
  • Frauentag ist Feiertag
  • Mitbestimmung junger Leute im Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz beschlossen
  • Enquete-Kommission "Jung sein in MV" erarbeitet Konzepte und Ideen