Seit einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine nach dem Einmarsch Russlands auf Ukrainisches Territorium. Die Grenzkonflikte sind älter, eine Konsenslösung zwischen den beiden Ländern trotz Krieg im Krieg nicht absehbar. Die Menschen fliehen, tausende Sterben. Was tun?

Bei der Mahnwache für die Opfer des Ukraine-Kriegs und für den Frieden am 24. Februar versammelten sich rund 50 Menschen im kalten Nieselregen. Das Bündnis 8. Mai Demmin hat eingeladen, auch anschließend zum Austausch im Café 3K. Auf den Plakaten waren auch vielfach Forderungen nach Frieden und Stopp der Waffenlieferungen. Unter den Demonstranten waren Ukrainische Flüchtlinge und auch Engagierte, die sich seit vielen Jahren für Geflüchtete und ihre Integration in der Region kümmern. Einige organisieren Hilfslieferungen in die Ukraine. Das ist das Beste, was wir von hier aus tun können.

Für das politische Handeln der Bundesregierung ist die Forderung nach Frieden eine große Herausforderung. Die Ukrainische Regierung bittet seit Kriegsbeginn um Unterstützung auch mit Waffenlieferungen. Deutschland beteiligt sich an diesen Lieferungen. Olaf Scholz erklärte in einem Interview mit Maybritt Illner am 23. Februar ausführlich die Gründe für sein Handeln: Die militärische Unterstützung soll der Ukraine die Friedensverhandlungen auf Augenhöhe ermöglichen und der Krieg zwischen Russland und der Ukraine soll zwischen beiden Ländern bleiben und kein Bündnisfall der NATO werden. Ähnlich erklärt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler im Interview der Woche des Deutschlandfunks die Situation. Ich persönlich kann diese Argumentation und das Handeln nachvollziehen.

Ich finde es nicht gut, dass wir Waffen in ein Krisengebiet liefern. Gleichzeitig finde ich es wichtig, den kleineren Kriegsgegner, der vom militärischen stärkeren Russland überfallen wurde, zu unterstützen. Hier werden zwei meiner Wertvorstellungen in ein Dilemma gebracht: Schwache nicht allein stehen lassen und Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Dass damit das Leid der Zivilbevölkerung verstärkt wird, ist unbestritten. Dass die Ukraine sich gegen die Verletzung ihrer nationalen Integrität so oder so wehren wird, bleibt gleichermaßen. Die Möglichkeit, dass die Waffenlieferungen ein schnelleres Kriegsende herbeiführen, hat sich nicht bestätigt. Das Dilemma bleibt, dass weiterhin viele Menschen unnötig sterben und leiden, und dass ich es für angemessen halte, die Ukraine in ihrer Entscheidung zu unterstützen, Putins Russland etwas entgegen zu setzen.

Die Entscheidungen in dieser Sache treffen andere. Ein sofortiges Ende des Krieges zu fordern, ist genau richtig - die Forderung richtet sich aber an beide Seiten. Ich glaube nicht, dass mit einem Stopp der Waffenlieferungen aus Deutschland der Krieg tatsächlich schneller beendet würde. Zurück bleibt Ratlosigkeit, Ärger und auch Angst, dass sich der Krieg ausbreitet.

Demo Demmin am 24.2.2022

Die Einladung und eine Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine im März 2022 - vor einem Jahr - noch immer kein Frieden

Stoppt den Krieg