Rückblick und Ausblick 2023/24

Auch in meinem zweiten Jahr im Landtag habe ich die Regierung unserer Regierungskoalition von SPD-DIE LINKE mitgetragen. Mehr über die Politik der SPD-Landtagsfraktion erfahren Sie in der Bürgerpost, die Sie unter diesem LINK finden.
Diese Themen waren mir besonders wichtig oder ich habe daran mitgewirkt:

• für die Heimatpflege in einem demokratischen und weltoffenen Sinne habe ich mich dafür eingesetzt, dass der Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern weiter mit seinen beiden Geschäftsstellen in Schwerin und in Ferdinandshof gefördert wird, im Landtag habe ich eine Rede auf plattdeutsch über unsere Verfassung gehalten, mich für die ordentliche Unterstützung des Gedenkjahres für Fritz Reuter eingesetzt und ein Konzept zur Erschließung der Funde im Tollensetal von der Regierung gefordert;
• die Landesregierung hat ein neues Jagdgesetz vorgeschlagen und es wird derzeit unter uns Parlamentariern und mit den betroffenen Interessengruppen diskutiert;
• Frauentag war zum ersten Mal in MV Feiertag: so bekommt die Gleichstellung der Geschlechter mehr politisches und öffentliches Gewicht;
• während im Bund der Mindestlohn und das Bürgergeld eingeführt wurden, haben wir in unserem Bundesland das Tariftreue- und Vergabegesetz für öffentliche Aufträge beschlossen für gerechtere Einkommen und für Löhne, die sich lohnen;
• im Nachtragshaushalt mit Restmitteln aus dem Jahr 2022 finanzieren wir das Deutschlandticket und Infrastruktur für innovative Wasserstofftechnik;
• im neu beschlossenen Haushalt ermöglichen wir für Senioren und Azubis ein günstigeres Deutschlandticket sowie ein landesweites Busnetz, einen besseren Personalschlüssel in Kitas, für Studierende ermöglichen wir eine bessere psychosoziale Beratung;
• das neue Finanzausgleichsgesetz bringt mehr Geld für die Kommunen;
• in angespannter Haushaltslage bei steigenen Löhnen achten wir darauf, dass wir den Stand bei Kultur- und Sozialförderung sowie im Agrarbereich und bei der politischen Bildung halten;
• im Integrations- und Beteiligungsgesetz regeln wir unter anderem mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche in den Kommunen;
• das Wahlalter 16 für die nächste Landtagswahl ist beschlossene Sache, damit bekommen die Anliegen von Kindern und Jugendlichen als potenielle Wähler für alle Parteien mehr Gewicht.

Im Jahr 2024 stehe wichtige Gesetzesnovellen an:

• Landesjagdgesetz: hier müssen wir eine Einigung zwischen den Interessen der Jäger und der Waldbesitzer hinbekommen;
• Kommunalgesetz: hier wollen wir auch sicherstellen, dass eine Gemeinde weiterhin Kulturangebote fördern kann, auch wenn die finanzielle Situation angespannt ist;
• Denkmalschutzgesetz: Für die Sicherung von Bodendenkmälern ist eine Gesetzeslücke zu schließen. Darüber hinaus sind einige Aspekte wie die Kennzeichnung von Denkmälern zu vereinfachen. Aspekte von Klimaschutzgesetz und Inklusion sollen so geregelt werden, dass die Denkmäler dennoch geschützt bleiben. Mir persönlich ist es wichtig, dass die bisher nicht so seltene Praxis aufhört, bei der Denkmäler mittels Hinterzimmergesprächn durch Immobilienspekulanten dem Abriss preisgegeben werden können.
• Lehrerbildungsgesetz: Das Lehramtsstudium soll modernisiert werden und die angehenden Lehrerinnen und Lehrer besser auf ihre zukünftigen Aufgaben im Beruf vorbereiten.
  
• Hochschulgesetznovelle: Die Rahmenbedingungen des Hochschulgesetzes werden aktualisiert. Zugleich bereiten wir die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen vor. Unsere Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften sind der Motor für Innovation und Wirtschaft in unserem Land und bilden die klügsten Köpfe für die schwierigsten Aufgaben aus. Das will gut geplant werden.
• Ehrenamtsstrategie: die Ehrenamtsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern wird in diesem Jahr erarbeitet und diskutiert.
• Die großen Förderprogramme für den ländlichen Raum wie LEADER aus EU-Mitteln und GAK aus Bundesmitteln sind beschlossen, werden weiter ausgeschrieben und die einzelnen Projekte werden umgesetzt. Für die Co-Finanzierung stellen wir die entsprechenden Landesmittel bereit. Für die Eigenmittel unterstützen wir ggf. aus besonderen Mitteln wie dem Vorpommern-Fonds.
• Der Bürgerfonds wurde 2023 beschlossen und die Vereine und Kommunen können sich ab 2024 darauf bewerben.
  

Ich bin im Wahlkreis unterwegs so viel ich kann, wenn etwas los ist. Und ich organisiere auch eigene Veranstaltungen mit meinem Team. Die wichtigsten Themen und Besuche beschreibe ich ausführlich auf unter dem Reiter "Unser Wahlkreis 13" und ergänze die Auswahl kontinuierlich. Von den Besuchen, Veranstaltungen und Gesprächsrunden zeige ich unten anbei einige Bilder. Hier haben wir uns vielleicht getroffen?

• 9.01. Demonstrieren vor der ehemaligen Ferkelzuchtanlage Alt Tellin
• 14.01 Treibjagd Forstamt Dargun
• 19.01. beim Besuch im Kreiskrankenhaus Demmin des Staatssekretärs für Vorpommern und das westliche Mecklenburg Heiko Miraß
• 20.01. Gast bei den Kartlower Schalmeien
• 28.01. Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Loitz
• 29.01. Verabschiedung Pfarrer Gienke nach 40 Dienstjahren in Loitz
• 15.02. Gespräch in der Polizeistation in Loitz
• 27.02. Bürgersprechstunde und Künstlergespräch mit Adi Müller im Bürgerbüro
• 8.03. Unterwegs zum Frauentag, Stammtischgespräch im Gutshaus Waldberg zur Frauenpolitik
• 9.03. Gespräch zur Zukunft des Kreiskrankenhaus Demmin
• 15.3. Grundlagen der Kommunalpolitik, Vortrag und Gespräch mit der kommunalpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion Martina Tegtmeier: Fraktion vor Ort
• 30.3. Besuch in der Görminer Grundschule
• 30.3. Rede auf der Demonstration: 2 Jahre Brand in Alt Tellin
• "Grundlagen der Kommunalpolitik" in Loitz, Seminar der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik
• 2.04. 30 Jahre Verein "Uns lütt Museum e.V." Dargun
• 3.04. Informationsveranstaltung für die Geflüchteten in Loitz mit gemeinsamem Fastenbrechen im Ramadan: Wer werden ihre Ansprechpartner in Greifswald sein? Woher bekommen sie Unterstützung für die Integration?
  
• 5.04. Unterwegs im Atelier 17111 in Hohenbrüssow in der Keramikwerkstatt mit dem Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg
• 13.4. Demmin bekommt ein neues Löschfahrzeug
• 24.4. Gast beim Kulturverein Trantow, Übergabe des Förderbescheides des Vorpommern-Fonds durch den Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg für die Wiederbeschaffung des gestohlenen Tresors
  
• 6.5. Beteiligung an der Demminer Kunstnacht
• 22.5. Gespräch zur Finanzierung des Medizinischen Versorgungszentrums in Loitz
• 22.5. Vortrag und Gespräch zu 160 Jahre SPD und seit 1906 im Wahlkreis im Bürgerbüro
  
• 25.5. Gespräch mit der Präsidentin des Chorverbandes Maria Magdalena Schwägermann
• 1.6. Kindertag - es gibt Eis für Kinder im Demminer Büro
• 2.6. Eis für Kinder auf dem Platz des Friedens in Dargun
• 2.6. auf dem Peenefest in Demmin
• 17.6. Dokumentarfilm von Hans-Jürgen Syberberg auf dem Demminer Marktplatz
• 19.6. Pizza und Politik: mit jungen Leuten über Politik reden, im Demminer Bürgerbüro
• 29.6. Seit 150 Jahren Bürgerliche Revolution (1848 bis heute) im Lübecker Speicher, Demmin, eine Veranstaltung mit der Friedrich-Ebert-Stiftung
• 30.6. Pizza und Politik in Dargun: mit jungen Leuten über Politik sprechen
• 15.7. Sommerfest des Demminer Heimatvereins
• 19.7. "Die Entwicklung an der Peene" mit meinem Landtagskollegen Marcel Falk im Loitzer Kulturkonsum, dem Vorsitzenden des Vereins "Pommersche Dorfstraße" und der regionalen LEADER-Aktionsgruppe
• 20.7. Gast im Jugendzentrum Friesenhöhe, Demmin
• 21.7. Abschlusskonzert der Liedermacherwerktstatt im ProVie-Theater Hohenbrünzow
• 23.7. Interview zur Seefahrt auf der Peene
• 15.8. "100 Jahre Demminer Regionalmuseum", Besuch der Sommerausstellung des Demminer Heimatvereins im Demminer Rathaus
• August: Beginn der Befragungen im Amt Jarmen-Tutow
• 18.8. Gespräch im Gutshaus Schmarsow zum Wassermanagement und zur Entwicklung des nördlichen Tollensetals
• 18.8. Netzwerkpicknick im Regionalladen Broock
• 19.8. Sommerkonzert der Kirchengemeinde Gülzowshof in Sassen
• 28.-30.8. Unterwegs in den Dörfern im Wahlkreis
• 2.9. Erntefest Sassen
• 6.9. Zum Schulanfang gibt es Eis in Jarmen
• 9.9. Loitzer Hafenfest
• 16.9. Tag der Vereine/Demokratiefest in Demmin
• 16.10. Gespräch mit dem Leitenden Beamten des Amtes Demmin Herr Puchert
• 25.10. Landtagsfahrt mit Schülerinnen und Schülern des Demminer Goethegymnasiums und Ukrainischen Geflüchteten
• 27.10. Tag der offenen Tür der Stadtbibliothek Demmin
• 1.11. Gespräch zum Heizungsgesetz des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Arlt in Demmin
• 14.11. Podiumsdiskussion zur Moorwiedervernässung und Landwirtschaft in Loitz
• 19.11. Kranzniederlegungen zum Volkstrauertag in Demmin und Dargun
• 21.11. Runder Tisch Tourismus der Stadt Demmin
• 25.11. Tag der offenen Tür im Goethegymnasium Demmin
• 25.11. Seminar "Rechten Parolen Paroli bieten" mit dem Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold im Café 3K
• 1.12. Märchenaufführung in Düvier "Hans im Glück"
• 2.12. Treffen der Ottofreunde, Adventsmarkt im Kulturkonsum Loitz, am Weihnachtshaus in Trantow und in Vorbein
• 3.12. Adventsmarkt in Hohenbüssow
• 16.12. Weihnachtskonzert des Demminer Goethegymnasium
• 17.12. Weihnachtsrätsel im Darguner "Uns lütt Museum"
• 19.12. Glühwein für alle im Demminer Bürgerbüro, Weihnachtsfeier des Ortsvereins

Die erste Jahreshälfte 2024 steht unter dem Vorzeichen der Kommunal- und Europawahl. Noch suchen wir Kandidierende für die SPD in den
einzelnen Orten der Ämter Peenetal-Loitz, Jarmen-Tutow und Demmin-Land. Wenn Sie die Werte der SPD von Solidarität, Gerechtigkeit und Zukunftschancen mit vertreten, unterstützen wir Sie, auch wenn sie kein Mitglied der Partei sind. Sprechen Sie mich und die Mitglieder der Ortsvereine in Demmin-Dargun und im nördlichen Peenetal gern an.

Einige Veranstaltungen sind bereits in Vorbereitung:

• 10. Januar: Neujahrsempfang der SPD-Ortsvereine Demmin und Nördliches Peenetal im Hotel Trebeltal in Demmin mit dem Wirtschafts-, Infrastruktur- und Tourismusminister Reinhard Meyer.
• Vorstellung der Ergebnisse der Befragung im Amt Jarmen-Tutow
• 20. Januar Gründung des Denkmalnetz MV in Demmin
• Gespräch zur Bildungspolitik in Dargun mit dem Bürgermeisterkandidaten Alexander Guse und der SPD-Obfrau des Bildungsausschusses im Landtag Nadine Julitz

Weitere Gesprächsrunden zu den Themen unserer Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl sind in Planung. Damit führe ich auch die Gesprächsrunden im letzten Jahr fort. Hier liegen die Themen Sportförderung und Angebote für soziale Notlagen ganz oben auf.