Der Waschbär im Landtag - nochmal

Der Waschbär wird für Wahlkampffinten der AfD instrumentalisiert. Sie machen es zum Dauerthema, diesmal mit noch mehr Luntenprämie. Die Jägerinnen und Jäger in MV fallen auf so billige Tricks, die alle Steuerzahler und Bürger belasten, nicht rein. Vielmehr ergreifen sie schon längst selbst Maßnahmen. 

Zu teuer für alle: Die Pürzelprämie für Wildschweine zu Zeiten der ASP hat über 8 Mio Euro gekostet. Für die Luntenprämie für Waschbären kommen jährlich mindestens 727 Tausend Euro auf die Gesellschaft zu. Am Ende ist es noch ein Anreiz, die Population stabil zu halten, weil es doch eine gute Einnahmequelle ist. Die Jagdabgabe reicht zur Finanzierung nicht. Vielmehr soll doch die Jägerschaft selbst entscheiden können, wofür die Jagdabgabe eingesetz werden soll anstatt ihnen die Entscheidung abzunehmen.

Stattdessen hat der Jagdverband bereits eine Bildungsinitiative gestartet, wie ich es beim Neujahrsempfang der Jägerinnen MV erfahren habe. Ein Weidwerk, das nach deutscher Waidgerechtigkeit ausgeübt wird, verpflichtet sich zur Sicherung eines gesunden und landschaftsangepassten Wildbestands. Auch Raubwild von Waschbär bis Fuchs und Marderhund kann man in den Griff bekommen.

Hier geht es zum Antrag, der fast identisch ist mit dem Antrag vom letzten Jahr. So organisiert man sich Redezeit im Landtag ohne viel Mühe - aber beschäftigt alle unnötig.

Über die Raubwildjagd informiert der Landesjagdverband MV. Dort gibt es auch Informationen für die Förderung von Waschbärfallen.

Hier geht es zur Debatte um den Waschbär 2025.

Mein Redemanuskript:

Leiw Fru Präsidentin,
Leiw Tauhürers!

Und jährlich grüßt der Waschbär. Die AfD reicht einen Antrag ein, wie wir ihn hier schonmal verhandelt haben. Ganz viel Copy und Paste und drei Punkte ergänzt.

Oberflächlich betratet, haben sie der Kritik zugehört und nun nachgebessert. Aber genau das haben sie gerade nicht. Dass Sie hier zum wiederholten Mal mit einem Antrag um die Ecke kommen, mit dem den Jägerinnen und Jägern Zuschüsse für Ihr Weidwerk erhalten sollen... Das sind Wahlkampfversprechungen. Sie glauben doch wohl nicht wirklich, dass sich die Jägerinnen und Jäger in diesem Land so billig kaufen lassen!

Was ist alt in Ihrem Antrag: Der Waschbär ist eine Invasive Art und bedroht die heimische Tierwelt als Fraßfeind. Es soll eine Prämie pro Tier für den Abschuss geben, die Regierung soll das unbürokratisch mit den Jagdverbänden im Land organisieren. Es soll über das Verhalten der Waschbären aufgeklärt werden.

Neu ist, dass der Landesregierung vorgeworfen wird, sie würde zu wenig tun. Außerdem soll die Prämie gestaffelt steigen und es sind Vorschläge für die Finanzierung aufgeführt.

Ich will die Entgegnung zu den Neuerungen kurz machen: Die Finanzierungsvorschläge aus dem vorgeschlagenen Haushaltstitel erlauben es rechtlich nicht, darüber eine Abschussprämie darüber auszureichen. Der Finanzierungsbedarf - das haben wir für alle mal ausgerechnet - von mindestens 727 Tausend Euro plus Verwaltung jährlich ist also gar nicht gedeckt - bloß irgendwas hingeschrieben, ohne dass es tatsächlich funktioniert. Außerdem noch Mittel aus der Jagdabgabe: Die Entscheidung über die Mittel der Landesjagdabgabe obliegt der Jägerschaft. Dafür haben wir Abgeordneten in der SPD-Fraktion uns explizit eingesetzt und so ist es auch gesetzlich vorgeschrieben. 

Nun zu des Pudels Kern – wegen mir auch des Waschbären-Abschussprämien-Antrags Kern:

Zwar hat die AfD keine wirklich gute Idee zur Sache außer der Jägerschaft irgendwie Geld in Aussicht zu stellen, und das zum Teil aus einem "Topf", über den die Jäger doch schon längst entscheiden können.

ABER, sie macht, was sie immer so tut: Dem Staat vorwerfen, dass der zu wenig macht.

• Der Staat sind doch aber wir alle. Nicht nur die Regierung und die Verwaltung. Sondern alle Bürgerinnen und Bürger, mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern – inklusive der Jägerinnen und Jäger und im Zweifelsfall auch ihren Jagdgästen.
• Frage also nicht, was der Staat für Dich tun kann – sondern was Du für Deinen Staat tun kannst. (So John F. Kennedy in Anlehnung an Friedrich den Großen)

Das ist das Kernprinzip von Demokratie: Alle können mitreden, alle können mit entscheiden, alle haben Verantwortung für das Gemeinwesen. 

Es ist so bequem, wenn man die Verantwortung delegiert und sich dann über die da oben aufregt. Besser ist es sich selbst Gedanken zu machen und sich einzubringen.

Ich habe das gerade bei der Jagdgenossenschaft in meinem Amt erlebt. Wie viele Leute haben dem großen Bauern eine Vollmacht gegeben, dass der sich um ihre Interessen in Jagdfragen kümmert. Aber wer seine Stimme weggibt, anstatt sich selbst zu engagieren, der muss dann auch mit den Konsequenzen leben. 

Die eigene Stimme – ob nun in der Jagdgenossenschaft, im Jagdverband oder auch bei den Wahlen – ist so richtig viel Wert. Dieser Wert erfordert aber auch Verantwortung und dass man sich über die eigenen Vorteile hinweg für das Gemeinwesen interessiert und engagiert.

Darum, werte Jägerinnen und Jäger, Euer Handwerk kommt mit einer Verpflichtung für das Jagdrevier und das Jagdwesen einher, wie es in der Deutschen Waidgerechtigkeit festgehalten ist, im Wortlaut des Bundesjagdgesetzes: §1 „… einen artenreichen und gesunden Wildbestand in einem ausgewogenen Verhältnis zu seinen natürlichen Lebensgrundlagen als besonderen Landesreichtum zu erhalten“. Und ihr macht das doch auch genau so. 

Der Landesjagdverband macht sich hier längst auf einen gemeinsamen Weg. Beim Neujahrsempfang der Jägerinnen MV hat Heinz Gröning dafür geworben, sich gemeinsam in Sachen Niederwildjagd und Raubwildjagd aufzuschlauen. Er hat deutlich vermittelt, dass eine scharfe und kluge Bejagung des Raubwildes es durchaus möglich macht, auch diese Bestände zu begrenzen. Einige der anwesenden Jägerinnen haben sich bereit erklärt, da mit zu machen. Dazu kommt die Förderung von Fallenanschaffungen. Und wer im ländlichen Raum lebt, der oder die wissen, dass solche Fallen in den Dörfern weiter verborgt werden. Die scharfe Bejagung des Waschbären ist zu schaffen, wenn die Jägerschaft entsprechend ihrer Verantwortung sich zusammentut und handelt.

Dieser billige Wahlkampfkniff, die Jägerschaft mit ihrem eigenen Geld aus der linken Tasche die rechte Tasche voll zu machen, ist doch eher ein billiger Taschenspielertrick.

Es sind ja gerade die plattdeutschen Wochen, darum nochmal grådut schnackt:

De AfD, de schitten die an, dat die de Ogen tranen. Wi vun de SPD hebben dat nich nödig. uns bi de Jägers antaumicheln.

Wir lehnen diesen Antrag ab.