Wer ein besseres Gehalt will, muss ich dafür einsetzen. In unserer sozialen Marktwirtschaft sind die Einflussmöglichkeiten des Staates mit Mindestlohn und Tariftreue- und Vergabegesetz möglich aber begrenzt. Besser die Arbeitnehmer und Arbeitgeber lösen das miteinander.
Sie sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft solidarisch, frei und demokratisch bleibt. Und herzlichen Glückwunsch an Karin Heymann aus Loitz, die in diesem Jahr die Ehrenamtsnadel des Landes erhielt.
Rufen Sie am 5.12. zwischen 16:30 Uhr und 18 Uhr in der SPD-Fraktion an und sprechen Sie mit mir aus dem Wahlkreis oder den jeweiligen Fachpolitikern über Ihre Anliegen, Ihren Unmut und gemeinsame Ideen für die Zukunft unter 0385 525-2306 oder 0385 525-2355.
Das Kavaliershaus in Hugoldsdorf sollte vor dem Einsturz gerettet werden. Als Fördermittel kurzfristig fehlten, konnte ich Kontakt zum Vorpommern-Fonds herstellen und beim Denkmalamt eine Fristverlängerung unterstützen, bis alle Gelder für die Co-Finanzierung eingeworben waren.
Die Koalition SPD - DIE LINKE fordert die Regierung auf, die Aktivitäten im Fritz-Reuter-Gedenkjahr in Stavenhagen und im ganzen Land finanziell zu fördern und mit ihren Ressourcen in der Öffentlichkeitsarbeit durch das Landesmarketing und das Tourismusmarketing zu unterstützen.
In der Landtagssitzung im Dezember steht der Doppelhaushalt 2024/25 zur zweiten Lesung und zum Beschluss an. Die CDU-Fraktion fordert eine Verschiebung der Entscheidung auf das nächste Jahr. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Julian Barlen:
Zur Veröffentlichung des neuen Jahresfahrplans des Schienenpersonennahverkehrs durch Verkehrsminister Reinhard Meyer erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marcel Falk:
Die ineinandergreifenden Maßnahmen wirken. Stationäre und mobile Kontrollen spielen aktuell eine wichtige Rolle dabei, irreguläre Migration einzudämmen, sollten aber keine Dauerlösung sein. Wir setzen auf eine europäische Lösung, sagt Dirk Wiese.
Die heute veröffentlichten Pisa-Ergebnisse zeigen, dass Deutschland im Vorjahresvergleich abgerutscht ist. Dem Letzten sollte nun klar sein, dass wir mehr und nicht weniger Geld für Bildung ausgeben müssen, sagt Sönke Rix.
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Foto: Dr. Anna-Konstanze Schröder/Susie Knoll
